Sachverständige: Deutsche Agrarpolitik ist "Negativbeispiel
Bild links: unten Acker mit normaler Begrünung, oberer Bildrand: Acker mit Glyphosat behandelt!!!
Pressemitteilung: Transformationen anstoßen, Zielkonflikte entschärfen: Umweltrat gibt Impulse für eine integrative Umweltpolitik
Ausgabejahr2016Erscheinungsdatum10.05.2016
Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) fordert in seinem am Dienstag an Bundesumweltministerin Barbara Hendricks übergebenen Umweltgutachten 2016 eine anspruchsvolle und integrative Umweltpolitik. Der Handlungsdruck beispielsweise durch Klimawandel und Biodiversitätsverlust ist so groß, dass er mit herkömmlichen Ansätzen alleine nicht mehr bewältigt werden kann. Notwendig sind strukturelle Veränderungen in Bereichen wie Landwirtschaft, Energie und Wohnen.
„Deutschland hat hervorragende Voraussetzungen, um bei einem solchen nachhaltigen Umbau der Industriegesellschaft eine Vorreiterrolle einzunehmen“, betont der SRU-Vorsitzende Professor Martin Faulstich. „Dazu zählen ein starkes Innovationssystem, eine große Wirtschaftskraft und eine breite gesellschaftliche Unterstützung für aktive Umweltpolitik.“
Allerdings bringt ambitionierter Umweltschutz neben großen Chancen auch Zielkonflikte mit sich. Diese Konflikte müssen entschärft werden, damit die dringend notwendigen ökologischen Transformationen im Einklang mit sozialem Zusammenhalt und ökonomischer Entwicklung erfolgen können. Der SRU macht in seinem Gutachten anhand verschiedener Themenfelder deutlich, wie eine solche integrative Umweltpolitik gelingen kann.
Ein Beispiel ist die Energiewende, wo das Spannungsverhältnis zwischen Klimaschutz und industrieller Wettbewerbsfähigkeit weitgehend aufgelöst werden kann: Dazu müssen die großen Potenziale zur Steigerung der Energieeffizienz erschlossen werden. Entlastungen bei energiepolitischen Abgaben sollten nur sehr zielgerichtet gewährt und an Effizienzanforderungen geknüpft werden.
Mieterhöhungen nach energetischer Sanierung treffen einkommensschwache Haushalte besonders hart. Zukünftig sollte die Investitionsumlage auf die Mieten stärker am Ziel der Energieeinsparung ausgerichtet werden. Soziale Transferleistungen für das Wohnen und der Mietspiegel sollten den energetischen Zustand des Gebäudes stärker berücksichtigen.
Die in bestimmten Regionen hohe Nachfrage nach Wohnraum wird als Argument vorgebracht, um den Flächenverbrauch in Deutschland zu rechtfertigen. Hier liegt jedoch im Kern kein Zielkonflikt vor, denn erforderlich sind bezahlbare städtische Mietwohnungen, die im flächensparenden Geschosswohnungsbau realisiert werden können. Regional angepasste Lösungen bieten die Chance, Flächen in ländlichen Räumen zu schonen und die infrastrukturellen Folgekosten des demografischen Wandels zu senken.
Stärker ins politische Bewusstsein rücken muss der Schutz der Biodiversität. Wichtige Ursache für den anhaltenden Rückgang der Biodiversität in der Agrarlandschaft ist die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln. Notwendig sind Flächen, in die keine Pflanzenschutzmittel eingetragen werden. Zudem empfiehlt der SRU die Einführung einer Abgabe auf Pflanzenschutzmittel, auch um dringend benötigte Mittel für Monitoring und Beratung bereitzustellen.
Ein innovativer Ansatz des Naturschutzes sind Wildnisgebiete, in denen sich Natur ohne menschliche Eingriffe entwickeln kann. Sie kommen aber im dicht besiedelten Deutschland kaum noch vor. Diese Gebiete sind wichtige Lebensräume für viele Tier- und Pflanzenarten und tragen zum Klima- und Hochwasserschutz bei. Außerdem sind sie von höchster Bedeutung für die Forschung, gerade weil über die ungestörte Entwicklung von Ökosystemen kaum Kenntnisse bestehen. Daher fordert der SRU Bund und Länder auf, solche Flächen im ausreichenden Maße bereitzustellen.
Mit seinem Umweltgutachten 2016 ermutigt der SRU die Bundesregierung, die Umweltpolitik ambitioniert voranzutreiben. „Lösungsstrategien müssen zunehmend ministeriumsübergreifend entwickelt werden“, sagt Professor Martin Faulstich.