Betreungsgeld ist eine bildungspolitische Katastrophe
Zur Debatte um die vermeintliche Panne bei der Umsetzung des Betreuungsgeldes erklärt die stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Bettina Hagedorn:
Kurz vor der Abstimmung zum Betreuungsgeld am 9.11.2012 hat die schwarz-gelbe Koalition das Gesetz bewusst dahingehend geändert, dass sich die ursprünglich im Haushaltsplan vorgesehenen 300 Millionen Euro auf 55 Millionen Euro reduzierten. Von einer Panne oder einem handwerklichen Fehler wie es in der Presse heißt, kann daher laut Schwarz-Gelb keine Rede sein.
Das Betreuungsgeld ist also nicht nur eine bildungspolitische Katastrophe, wie schon Bundesministerin von der Leyen erkannt hat, weil es falsche Anreize dafür schafft, Kinder nicht in Krippen betreuen zu lassen.
Abgesehen davon hat die Koalition das Betreuungsgeld selbst für die Eltern, die darauf hoffen, zum Betrugsfall gemacht. Mit den Gesetzesänderungen, die sie in einer Nacht-und-Nebel-Aktion noch hastig nach dem Koalitionsgipfel Anfang November 2012 eingefügt hat, hintergeht sie selbst diejenigen, die auf das Betreuungsgeld zählen. Ausgezahlt bekommen können das Betreuungsgeld nur jene Eltern, deren Kinder nach dem 1. August 2012 geboren wurden und die 15 Monate alt sind – was erst im Herbst 2013 eintreten wird. Außerdem gibt es im ersten Jahr nur noch 100 Euro statt 150 Euro - und das auch nicht mehr zwei volle Jahre lang. Mit diesem Buchhaltertrick, der klammheimlich „im Kleingedruckten“ ins Gesetz eingefügt wurde, kürzte Schwarz-Gelb die Gelder für das Betreuungsgeld für 2013 um mehr als 80 Prozent auf 55 Millionen. Euro und halbierte die Mittel für 2014 von 1,1 Milliarden Euro auf 540 Millionen Euro. Das alles passiert allerdings ohne auch nur einen Cent davon 2014 im Finanzplan der Familienministerin dargestellt zu haben.
Schwarz-Gelb stellt nicht nur die Weichen für die Familien falsch – mit ihrer Mogelpackung Betreuungsgeld haben sie 2013 auch noch 245 Millionen Euro beabsichtigte Familienleistung gestrichen und sie zugunsten prestigeträchtiger Wahlgeschenke zum Beispiel von Verkehrsminister Ramsauer verschoben. Das ist dreist.